CN: im Text ist mehrmals von Vergewaltigung die Rede

Wie sollten Menschen damit umgehen, wenn andere Grenzen überschreiten und/oder kriminell werden? Die meisten Menschen antworten darauf mit bestrafen und einsperren. Nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch unseren Köpfen gibt es diese vermeintliche Untrennbarkeit von Verbrechen und Bestrafungen und es ist schwer, sich davon zu lösen, diese gedankliche Verbindung zu hinterfragen und zu überwinden, weil es uns in unserer Kultur schon immer als logisch, zusammengehörig und alternatives präsentiert wurde. Strafe von Verbrechen zu trennen heißt Strafe nicht mehr als unausweichliche oder einzig mögliche Konsequenz von Verbrechen zu sehen und diese vorauszusetzen.

In der Realität ist es so, dass es trotz dieser Omnipräsenz viel mehr Bestrafungen als Verbrechen gibt, wobei die Definition Kriminalität nicht objektiv ist und das ist sehr wichtig, das zu verstehen. Es ist nichts „Naturgegebenes", sondern ein soziales Konstrukt, das heißt, dass sich die Definition immer je nach Zeit, Kultur und Machtverhältnissen ändert. Der Begriff der Kriminalität ist einer, der bewusst festgeschrieben und mit Bedeutung gefüllt wurde und der Interessen folgt.

Viel Kriminalität lässt sich mit sofortiger Auswirkung auflösen, indem man ganz einfach... Gesetze ändert.
Es gibt beispielsweise Menschen, die meinen, ein Argument gegen Flüchtlinge sei, dass sie öfter kriminell seien. Dabei haben sie ja mehr Verbote als der Rest der Gesellschaft.

Die Beispiele wären unendlich. Wenn man Drogen entkriminalisieren würde, weil man erkennen würde, dass das Problem als soziale Issue und nicht als strafrechtliche behandeln würde, dann würde Kriminalität auch auf „magische" Weise sinken.

Gesetze sagen nichts über Moral aus und sich richtet sich auch nicht danach, wie ich so oft auf Wattpad in Kommentaren gelesen habe. Gesetze dienen dazu, Privilegien zu schützen. Deshalb ist es beispielsweise illegal, wenn eine Person eine reiche Person aus Not beklauen würde, reiche Menschen aber ihre Arbeiter*innen im gleichen Moment ausbeuten können. Wenn wirklich um Moral und Wohlergehen gehen würde, warum werden dann diejenigen, die Menschen, die im Mittelmeer ertrinken verhaftet und bestraft und warum werden Obdachlose von leeren Häusern mit Gewalt rausgeschmissen? Auch hier sind die Beispiele endlos.

Was ich aber sagen wollte, ist dass Kriminalität oder eher das, was wir in unserem Rechtssystem darunter verstehen, wie gesagt nicht „naturgegeben" ist, sondern es wurde und wird von der herrschenden Klasse geschaffen, um Interessen durchzusetzen.

Kapitalinteressen. Denn bei Diebstahl oder Sachbeschädigung – wenn beispielsweise in einem Laden geklaut wird oder bei Protesten Scheiben eingeschlagen werden – dann werden tatsächlich dafür Menschen eingesperrt. Und ich weiß, dass sich einige denken, „na und?", weil sie es normalisiert haben, weil es ihnen schon immer so beigebracht wurde und sie daher gar nicht von alleine realisieren, wie unverhältnismäßig das ist. Und dann sagen manche noch, „oha, im Gefängnis haben sie sogar einen Fernseher! Das ist dann keine richtige Bestrafung mehr", aber heulen dann rum, dass durch Social Distancing keine Freiheit mehr haben, obwohl sie zu Hause viel mehr als einen Fernsehen haben und sich damit nicht zufrieden geben. Und dann denken sie, die Abgrenzung im Gefängnis sei an sich nicht bereits eine Strafe.
Es wird argumentiert, dass diese Abgrenzung gut sei, um Menschen zu schützen, um für Sicherheit zu sorgen und gefährliche Menschen eben abzusondern. Inwiefern ist jemand, der etwas in einem Laden klaut, gefährlich für andere und inwiefern werden Personen geschützt, wenn man sie einsperrt? Und Menschen, die bei Protesten Scheiben einschlagen, tun das überwiegend genau aus dem Grund, dass sie keine Menschen angreifen und verletzen wollen. Es geht hier nicht darum zu sagen, dass dies und jenes richtig ist, es geht darum, dass Gefängnisstrafen unpassend sind und nicht mit den Argumenten gerechtfertigt werden können, die super oft vorkommen, wie „Gefängnisse sind für Sicherheit da, damit gefährliche Menschen niemanden was antun, damit anderen Menschen geschützt werden". Es werden nicht Menschen geschützt, sondern Kapitel, daher Kapitalinteressen.
Ja, es gibt Mörder*innen und Abuser*innen und Vergewaltiger*innen, aber sie stellen nicht die Mehrheit der Leute dar, die in Gefängnissen sitzen. Und umgekehrt ist es auch so, dass ja bekanntlich nur 1% aller Vergewaltiger bestraft werden. Es ist also egal, wie rum man das dreht, wenn man bei „Gefängnisinsassen" oder auch „Kriminelle" direkt mit „schlechten" oder „gefährlichen Menschen" gleichsetzt, dann ist das nicht richtig. Es gibt auch beispielsweise Mörder*innen, die ihre Abuser*innen getötet haben, die auch da sind und das heißt nicht direkt, dass sie „gefährlich für die Gesellschaft" sind, weil nur weil sie ihre Abuser*innen getötet haben, heißt es nicht, dass sie auch irgendwelche anderen Menschen umbringen würden, sie wollten sich verteidigen. 

Gefährliche Menschen befinden sich auch außerhalb der Gefängnisse. Erstens weil sie nicht immer angezeigt werden, zweitens weil man es nicht immer beweisen kann, drittens weil das, was sie machen, vielleicht legal ist. Wie gesagt, Gesetze sind dazu da, Privilegien zu schützen. Kriminalität ist ein manipulierbarer Begriff, weil das, was darunter fällt, keine unveränderliche Größe ist, sondern von den Herrschenden festgelegt wird.

Eigentlich weiß man ja, dass schlechte Lebensbedingungen Menschen in Bereiche der Kriminalität treiben, man weiß, dass es soziale Ursachen gibt und dass sie von kapitalistischen Verhältnissen geschaffen werden. Wie soll man leben ohne Geld? Diebstahl, Beschaffungskriminalität, Sexarbeit,... soziale Probleme bzw. die Menschen, die unter ihnen leiden, werden kriminalisiert. Das schafft wiederum das politische Klima, diese Menschen aus der Gemeinschaft, aus der Gesellschaft auszuschließen, einzusperren, auch gewaltsam aus dem Land zu bekommen aka. abzuschieben. Es zeigt sich hier also super, wie Kapitalismus und Rassismus Hand in Hand gehen.

Vieles ist vielen das auch alles bereits klar, aber das führt trotzdem nicht Datum dass sie anfangen, das Justizsystem als Ganzes nachzudenken und sich zu fragen, wer in den Gefängnis überhaupt dahinvegetiert.

Zum Thema männliche Gewalt gegen Frauen: Sie entsteht aufgrund einer Hierarchie der Geschlechter, in anderen Worten: das Patriarchat. Der Nährboden für diese Gewalt, ist — kurz gesagt — Sexismus. Die Kriminalität, die als Misogynie erwächst, kann nur durch Feminismus und das Schaffen sämtlicher Strukturen, die dafür notwendig sind, eingedämmt und verhindert werden. Nicht das Bestrafungen. Das ist logisch: Wenn man dir seit Kindersalter sagt: Sexismus (und folglich Frauenfeindlichkeit) ist richtig, Sexismus ist richtig, Sexismus ist richtig,... was würde eine Bestrafung plötzlich ändern? Nicht selten wissen Vergewaltiger*innen nicht, dass sie welche sind, weil sie das, was sie getan haben, für normal halten und es war ihr Recht. Was bringt es dann zu sagen, dass Vergewaltigung bestraft wird? (Was in den Tatsachen, wie bereits erwähnt, nicht mal stimmt).

Es ist seltsam, beim Thema Todesstrafe argumentieren ja viele, dass Studien zeigen, dass sie keine Verbrechen verhindern, aber genau das auf Strafen im Allgemeinen auszuweiten tut so gut wie niemand. Dabei ist es nicht anders.

Es wird ansonsten auch argumentiert, dass Gefängnisse für Gerechtigkeit da sein soll. Aber was ist Gerechtigkeit? Strafen und Einsperren dient nicht zur Resozialisierung und trägt nicht zur Vorbeugung weiterer Schäden bei. Die Opfer bleiben in dem Prozess außen vor. Diverse Studien zeigen, dass Gefängnisse nichts für die Sicherheit und Harmonie in der Gesellschaft bringen, es gibt eine vom deutschen Bundesministerium für Justiz aus dem Jahr 2016 eine Studie, die besagt, dass Gefängnisstrafen die Wiederbehungsgefahr erhöhen, was auch logisch ist.

Wer sich über das Thema tiefer informieren möchte der sollte die Begriffe „Restorative Justice" und „Transformative Justice" kennen.

Restorative Justice ist wenn Gerechtigkeit geschaffen wird, wo alle Beteiligten involviert werden und Schäden, Bedürfnisse, sowie Verantwortlichkeiten identifiziert und angefangen werden, um Dinge möglichst gerade zu rücken.

Transformative Justice wird mit einem breiteren Tätigkeitsfeld assoziiert. Es geht um Restorative Justice und dazu eine nachhaltige Veränderung der involvierten Personen und der Gemeinschaft und die Umgestaltung der gesamten Verhältnisse zum Positiven und Gewaltfreien.

Das aktuelle Vorgehen ist so: Welches Gesetz wurde gebrochen? Von wem? Wie sollte die person bestraft werden?

Man sieht, es ist nicht Opfer-zentriert, es geht nicht um die geschädigte Person, sie hat nicht mitzureden, mitzuentscheiden, am Ende ist sie nur eine Zeugin ohne Handlungsmacht, sondern andere entscheiden nach angemessener Strafe.

Bei Transformative Justice geht es hingegen darum, wem Schaden zugefügt wurde, was diese Person braucht und wer in der Verantwortung steht, dieser Person das zu geben, was sie braucht.
Weitere Fragen sind, was die Ursache war, was im aktuellen System nicht gefragt wird. Wichtig ist aber auch, was die Ursache der Ursache ist. Beispiel: Wenn eine Person klaut, warum macht sie das? Vielleicht weil sie arm ist. Und was ist die Ursache für diese Armut?
Genau so kommt man am Ende auf die Verhältnisse zurück, die die Kriminalität produziert haben.

Wie funktioniert das in der Praxis? Eigentlich wird Transformative Justice oft bereits angewendet, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet wird. In Communitys, in Familien, unter Freund*innen,... wenn ein Freund was tut, dann ist unser Reflex nicht, ihn zu bestrafen, sondern wir fragen, warum er das getan hat und wir suchen eine Lösung, damit es wieder gut gemacht werden kann.

In der Praxis ist es also so: Zuerst kontaktiert man die Person, den Schaden verursacht hat und fragt, ob sie überhaupt bereit zu diese Form der Klärung ist. Das Opfer dann auch. Es geht darum zu zeigen: Hey, wir sind hier und das kannst du wieder gut und besser machen, du hast dein Leben nicht versaut. Dann wird sich zusammengesetzt und angeschaut, was zu tun ist, welche Probleme es gibt, die angegangen werden müssen, es werden so viele Anlaufstellen einbezogen, sie benötigt, es wird darüber geredet, was passier ist und da geht es nicht darum, wie bei einer polizeilichen Aussage, dass es dann gegen dich verwendet wird, weil wir soll man in so einer Situation auch die Wahrheit sagen oder finden, wenn ständig mit Strafe gedroht wird? Das bestehende System funktioniert alleine schon deswegen nicht nachhaltig, was Wahrheit und Ursachen und Prävention angeht.

Es geht auch darum, das Erlebte Leid zu sehen, es zu verstehen und es zu lindern. Es geht um Heilung, nicht Rache. Opfer sollten die Möglichkeit haben, ihre Geschichten zu erzählen, ohne Wertung, also ohne das Gefühl zu haben, dass unklar Ausgedrücktes ihnen die Verteidigung verhauen kann und dass sie am Ende vielleicht selbst angezeigt werden.

Was gibt es dann für Bedürfnisse, wovon die Rede ist?
Z. B.
– Geld/finanzieller Ersatz
— Antwort auf Fragen
— echte Entschuldigungen
— Deals, wer sich wo aufhalten soll
— etc.
Das sind dann halt schon „Strafen", aber irgendwie auch nicht, weil das erste Ziel es ist, dem Opfer was Gutes zu tun und nicht der_dem Täter*in Schaden zuzufügen.

Was auch oft gefragt wird: Was wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten werden? Es heißt dann natürlich nicht „ok, dann halt nicht, wir haben's versucht, jetzt gehst du doch in den Knast", sondern es wird erneut Fragen zu den Ursachen gestellt und Unterstützung bereitgestellt.

Bei Transformative Justice geht es nicht um Vergebung, weil das ein individueller Prozess ist, den man abseits von Gerechtigkeit aushandeln muss. Es geht bei Transformative Justice um Wiedergutmachung und darum dass der Person, die geschadet hat, Raum für eine Transformation gegeben wird (also dass ihr die Möglichkeit gegeben wird, sich zu ändern und verbessern), und nicht für Vergeltung. Transformative Justice glaubt an Gemeinschaft für einander, ist optimistisch und marxistisch (es beruht auf Vertrauen in Menschen und Gemeinschaft). Und es mag nicht perfekt wirken, aber man darf es nicht zu sehr von anderen linken Bewegungen getrennt beachtet, es funktioniert natürlich besser und leichter mit Menschen, die auf andere Menschen achten sollen, mit Menschen, die bereits über sich selbst (und z. B. ihre Privilegien) nachgedacht haben und es funktioniert besser, wenn diejenigen, die die Fragen stellen, wohlwollend sind, und mehr. Aber selbst, wenn man noch nicht in so einer Gesellschaft angelangt sind, kann man trotzdem damit auf seinem Level anfangen und beispielsweise zuerst mit Menschen redet, bevor man sie anzeigt. Wenn die Party in der Nachbarschaft zu laut ist, dann redet man einfach zuerst mit den Menschen, bevor man gleich die Polizei ruft.

Der vorletzte Punkt: Das bestehende System ist für viele Gruppen gar nicht zugänglich. Ohne Angst vor Konsequenzen die Polizei rufen zu können, ohne die Vor- und Nachteile abzuwägen ist ein Privileg, eine Anzeige zu erstatten folglich auch. 
Wenn gewaltbetroffene Frauen, Schwarze Menschen, queere Personen, Sexarbeiter*innen, Menschen ohne Papiere und Aufenthaltsgenehmigung, Obdachlose oder organisierte Linke die Polizei rufen, bedeutet das nicht automatisch Hilfe, sondern oft Repression, (Re-/)Traumatisierung und/oder Existenzbedrohung. Menschen, die vom System ausgeschlossen werden oder die sich Offenbachern positionieren, können nicht mit einer Selbstverständlichkeit auf Gerechtigkeit durch Polizei und Justiz vertrauen. Man drängt beispielsweise Opfer sexualisierter Gewalt dazu, zur Polizei zu gehen, aber im Endeffekt drängt man sie zur Retraumatisierung, weil wie viele berichten davon, dass sie dort nicht ernstgenommen wurden und ihnen sogar die Schuld gegeben wurde? Dazu ist die Anzahl der Täter bei Polizisten besonders hoch, in den USA schlagen 40% der Polizisten ihre Frauen und/oder Kinder, das liegt über den Durchschnitt und das sind nur die Fälle, wo man das weiß, plus es gibt nicht nur körperliche Gewalt. Sollen sich dann wirklich genau die im Opfer kümmern? Wirklich?

Das bringt mich zur typischen Frage: Was soll man machen, wenn es keine Polizei mehr gibt?
Polizei, Strafverfolgung und Gerichte sind nicht sonderlich beliebt bei Betroffenen, sonst würden sie sie ja tatsächlich unterstützen, ist ja nicht so, als wären sie nicht für die massive Retraumatisierung durch Victim Blaming verantwortlich, als würde es nicht kaum Anklagen, geschweige denn Verurteilungen von Tötern geben, die Dunkelziffer ist nicht umsonst 10 mal höher als die Anzahl der Anklagen.
Am Ende ist es aber eh so, dass die Arbeit mit Betroffenen das ist, was ihnen am meisten etwas bringt und das kommt nicht durch staatliche Institutionen, sondern von Netzwerke, Organisationen, Freund*innen, Aktivist*innen, Instanzen, die nicht zur Strafverfolgung gehören. Die Antwort darauf, was Opfer ohne Polizei machen würden, ist einfach: Ohne sie gibt es net Chancen auf Gerechtigkeit. Victim Blaming, Schlampigkeit als Beweismittel, Polizist*innen, die selbst übergriffig werden,... die Polizei ist keine feministische Institution, sie unterstützt keine feministischen Anliegen und sie trägt nicht dazu bei, dass Gewalt gegen Frauen aufhört. Niemand würde da bestreiten und dennoch kommt diese Frage immer wieder, wie ein Totschlag-Argument in der Diskussion zur Abschaffung der Polizei. Was soll es denn überhaupt aussagen? Dass eine rassistische Institution, die Schwarze und arme Menschen kriminalisiert und ermordert doch eine Berechtigung hat, weil sie einen von 100 Vergewaltigern schnappt?
An wen man sich wenden soll, wenn es keine Polizei mehr gäbe? An Frauenhäuser und Organisationen, die sich actually mit der Thematik auskennen, weil sie dazu ausgebildet sind.

Abolition ist Feminismus und Gefängnisse sind auch nicht feministisch.