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Lukaschenko liebt sein Volk

Disclaimer: Dieses Kapitel ist mindestens so alt wie die schlechten Jokes, die ich gern recycle, daher hat sich mein Stil natürlich auch etwas geändert. Behaltet das im Hinterkopf. Ich würde das Kapitel trotzdem als eines meiner besten bezeichnen, daher behalte ich es drin.

Seid gegrüßt, geliebte Brüderinnen und Brüder, zu einer neuen Ausgabe ,,Nicos Shitshow", dem Format, in dem ich meinen Uploadplan genauso streng einhalte wie Max Emre seine Livestream Versprechen. Denn eigentlich wollte ich über die Schattenseiten im KPop Milieu schreiben. Aber es kam anders.

Heute geht es um ein Thema, welches mich während meiner Recherche teilweise sehr schockiert hat. Es geht um ein Thema, welches in den Medien eine Zeit lang ziemlich präsent war, von dem man jetzt aber kaum noch etwas mitbekommt. Ein Thema, das durch andere, natürlich nicht weniger schlimme Krisen, in den Hintergrund gerückt ist. Es geht um friedliche Demonstrationen, Zensur und Foltergefängnisse.

In der heutigen Episode meiner wöchentlichen Shitshow behandeln wir die Interpretation von Kritikfähigkeit von Alexander Lukaschenko.

Zuerst zum Allgemeinen. Der Machtbereich des Diktators ist Weißrussland, in der Kurzform Belarus. Stand 2009 beträgt die Bevölkerungsanzahl knapp 9,5 Millionen Einwohner, die offiziellen Landessprachen sind Russisch und Weißrussisch.

Am 25. August 1991 war es offiziell: Belarus ist nun unabhängig von der Sowjetunion. Der erste Präsident war von 1991 bis 1994 Stanislaus Schuschkewitsch, ihm folgte am 20. Juli '94 Aljaksandr Lukaschenka, im Westen meistens Alexander Lukaschenko geschrieben.

Seine wichtigsten wirtschaftlichen Partner sind Russland, der Iran und Venezuela. Mit Russland gründete er bereits eine Zoll- und Verteidigungsgemeinschaft, eine weiterreichende Union ist bereits seit den 1990er Jahren immer wieder in Planung, wurde bisher aber noch nicht wirklich durchgesetzt.

Seine Regierungsmethoden werden von Kritikern als undemokratisch, autoritär und marktfeindlich beschrieben, Weißrussland allgemein als die letzte Diktatur Europas. Das Parlament um Lukaschenko existiert rein als Alibi und niemand, der sich öffentlich gegen ihn stellt, würde allzu lange in einem hohen Amt bleiben. Oder überhaupt in irgendeinem Amt bleiben.

Außerdem wurden sämtliche Parlamentswahlen innerhalb seiner Amtszeit, sprich am 9. September 2001, am 19. März 2005, am 19. Dezember 2010, am 11. Oktober 2015 und zuletzt am 9. August 2020, von unabhängigen Beobachtern als undemokratisch bezeichnet. Dazu zählt, dass es bereits am 4. August, also fast eine Woche vorher, eine Wahl gab, laut Kritikern, um den Betrug vorzubereiten. Aber auch andere, bewiesene Verstöße wurden festgestellt, darunter das Entfernen der Vorhänge zwischen den Wahlkabinen, das Nicht versiegeln der Urnen und ein geleaktes Video, welches das Training von Wahlhelfern zeigt und das Endergebnis der Wahl nennt. Ohne, dass diese schon stattgefunden hatte, wohlgemerkt.

Manche wurden auch einfach komplett daran gehindert, in die Kabine zu gehen. Dat übliche halt, ne?

Swjatlana Zichanouskaja, die aussichtsreichste Kandidatin der Opposition, wurde von Vorne herein eingeschüchtert und bedroht, trotzdem machte sie keinen Rückzieher. Von offizieller Seite spricht man ihr nur 6,9% der Stimmen zu, doch sie wie die anderen Gegenkandidaten reichten Beschwerde ein, die, Überraschung, alle abgewiesen wurden. Schließlich erklärte Zichanouskaja sich zur Siegerin der Wahl und musste nach Litauen, einem Nachbarland von Belarus fliehen, denn sagen wir's so, wäre sie dort geblieben, würde sie grob geschätzt im besten Falle ganz plötzlich verschwunden sein.

Noch am Wahlabend der letzten Wahl gingen rund hunderttausend Menschen in Minsk auf die Straße. Mit Gewalt und unter anderem mit Blendgranaten bewaffnet, griff die Polizei hart durch. Allein in der Hauptstadt wurden 1.000 Personen verhaftet, laut späteren Berichten auch Unbeteiligte, eine starb.

Am 16. August kam es erneut zu Demonstrationen, dieses Mal mit 200.000 Teilnehmern.

Am 17. August wurde Lukaschenko bei einer öffentlichen Ansprache von der Masse ausgebuht.

Russland, China, Venezuela, Syrien und die Türkei gratulierten ihm zum Wahlsieg, während der Westen den neu gewählten Diktator scharf kritisierte. Am 19. August erklärten die Mitglieder der Europäischen Union, sie würden das Wahlergebnis nicht anerkennen.

Auf den Demonstrationen wurden, wie ich eben bereits erwähnt hatte, tausende friedlich Demonstrierende festgenommen. Darunter auch die weißrussische Band Irdorath, deren Fall in dem YouTube Video von Der Dunkle Parabelritter noch einmal genauer erklärt wird und wie üblich unten verlinkt ist. Mit Dudelsäcken hatten sie den Demonstrationsmarsch mit dem Protestlied ,,Peremen!" der Band Kino begleitet und wurden unter dem Vorwand, die Öffentlichkeit zu ,,unrechtmäßigem Verhalten gegenüber der Polizei" angestachelt zu haben, bis zu ihrer Gerichtsverhandlung, für die meines Wissens nach noch kein Termin feststeht, festgenommen.

Doch auch vor Gericht haben sie und alle anderen Angeklagten, insofern bis dahin nichts passiert, recht schlechte Karten, denn Überraschung, Lukaschenko ernennt nicht nur den kompletten Gerichtshof, er sagt auch selbst in der Öffentlichkeit, dass Gesetze in so einer Situation Nebensache sind.

Und während unschuldige Zivilisten auf der Straße zusammengeschlagen werden, teils noch minderjährige schwerster Polizeigewalt ausgesetzt sind... Denkt ihr, es gab nach wortwörtlich mehreren tausend Klagen gegen eben diese Gewalt ein einziges Strafverfahren?

Nein. Natürlich nicht. Da half die Entschuldigung von Innenminister Juryj Karaeu auch nicht viel.

Wo wir schon bei sämtlichen Verstößen gegen die Menschenwürde sind- Die Gefängnisse in Belarus könnte man genauso gut als Folterkeller bezeichnen.

,,Ich sah eine junge Frau, deren Kiefer einfach hin und her schaukelte, sie blutete aus dem Mund. Ihr Kiefer musste gebrochen gewesen sein."

~ Claudio Locatelli im Interview mit der Zeit über ein Weißrussisches Gefängnis

Triggerwarnung vorab: In diesem Abschnitt geht es um Gewalt, körperliche und sexuelle. Wenn ihr mit so etwas Probleme habt, scrollt bitte weiter.

Da ich einige meiner Informationen wie gesagt aus dem oben erwähnten Video gezogen habe und dort ja besonders der Fall von Irdorath thematisiert wurde, nehme ich das Gefängnis, in dem die Mitglieder nun auf ihre Verhandlungen warten, als Beispiel.

Es wird im Video mehrfach als der schlimmste Knast Russlands, beziehungsweise eine Folterkammer bezeichnet und to be honest, während meinen Recherchen sind mir beinahe meine Oreo Kekse wieder hoch gekommen.

Okrestino, wie die Anstalt heißt, liegt im Süd-Westen der Weißrussischen Hauptstadt Minsk und wird offiziell als Isolationszentrum genutzt. Klingt harmlos, ist jedoch schon längst für seinen absolut unmenschlichen Umgang mit Inhaftierten bekannt.

Mehrere Angehörige von Inhaftierten berichteten, dass sie Geräusche unaufhörlicher Schläge und bettelnder Menschen gehört hatten. Entlassene sagten aus, wer um Gnade bat, wurde nur noch heftiger verprügelt.

Nach ihrer Haft kamen Zahlreiche traumatisiert und mit schweren Verletzungen zurück, die teilweise auf sexualisierte Gewalt hindeuteten. Oft wurde Gefangenen auch mit Vergewaltigung gedroht.

In Videos erzählen Frauen und Männer, wie sie eingepfercht in Zellen, kaum Nahrung bekommend, auf dem Boden schlafen mussten. Das Licht war Tag und Nacht an, es wurde von dem Sicherheitspersonal, das alle paar Stunden die gesamte Zelle, in denen es nicht ungewöhnlich war, wenn fünf Mal so viele Leute wie eigentlich angedacht darin untergebracht waren, aufweckte und durchsuchte gedroht, die Fenster zu schließen. Dazu muss man wissen, dass es so gut wie keinen Freigang gab, also mit Hof und so war bei den Betroffenen nix. Nennt man auch psychische Folter, was unter anderem bei den Verhören im Nationalsozialismus gerne angewendet wurde. Just sayin.

"Wir mussten für 17 Stunden an einem Zaun stehen, Beine schulterbreit, Arme nach oben. Wir durften nur zum Zaun schauen und uns auf keinen Fall umdrehen. Sobald die Wärter meinten, wir hätten uns bewegt, wurden wir mit einem Schlagstock traktiert", berichtete Jewhen Wasilijew, ein ukrainischer Menschenrechtsaktivist im Interview mit web.de. Er war vom 12. bis zum 14. August inhaftiert und nach Belarus gereist, um im Zuge der aktuell vorherrschenden Situation Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren.

Schon bei seiner Festnahme wurde er von einem Vorgesetzten der Polizeieinheit beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Zusammen mit seinem Kollegen Konstjantin Reuzki wurde er dann nach Okrestino und dort mit etwa fünfzig anderen auf den Hof gebracht. Unter ihnen waren drei Frauen. Die Wärter gaben Anweisungen, sie mit Schlägen nicht zu verschonen und ,,ihre Beine so weit auseinander zu halten, dass ihr am nächsten Morgen die Gebärmutter rausfällt". Des weiteren berichtet Wasilijew von einem Mann, dem die Wärter die Hose herunterrissen und drohten, ihn mit dem Schlagstock rektal zu vergewaltigen, würde er sein Handy nicht entsperren. Er habe sich geweigert, bis sie die Drohung wahr machten. Danach konnte er nicht mehr stehen, nur noch liegen.

Alexander Frumann, ein Datenwissenschaftler, der mit seiner Frau in Minsk unterwegs gewesen war, um ihr seine Heimatstadt zu zeigen (beide kamen aus Israel, er wanderte 1990 dorthin aus), wurde in seinen 78 Stunden Haft verprügelt, gezwungen, in verschiedenen Positionen über Stacheldraht zu stehen, mit Händen und Gummiknüppeln geschlagen und aufgrund seiner jüdischen Herkunft mit antisemitischen Flüchen belegt. ,,Okrestino ist eine Folterkammer, schlimmer als die Hölle", sagt er in einem Interview.

Bezüglich des Verhalten, das die Beamten gegenüber eines geistig behinderten Mannes gegenüber zeigten, darüber, dass sie allen Anscheins nach Freude an ihren Taten hatten, zieht Frumann sogar Vergleiche mit dem Dritten Reich.

Einer Frau, die ihre Periode hatte, wurden Hygiene Artikel verweigert. Sie wurde ausgelacht, ihr Blut in ihr Gesicht geschmiert. Der Hof war teilweise so überfüllt, dass die Inhaftierten übereinander liegen mussten, Beamte seien auf sie draufgestiegen und -gesprungen.

Die Reaktionen von der EU und den USA sind die Aufnahmen sämtlicher hoher Tiere, die an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind in Sanktionslisten.

Was ich im letzten Teil beschrieben habe, sind keine Einzelfälle. Die Gefängnisse landesweit sind überfüllt, kaum eines der Opfer hat Aussicht auf Gerechtigkeit, wenn sich nicht bald etwas an dem Justizsystem in Belarus ändert. Wenn sich nicht bald die Führungsspitze dort ändert. Sagen wir wie es ist, Lukaschenko ist Gift für das Land.

Aber vielleicht fragt ihr euch, nach diesem doch recht langen Kapitel, warum ich das überhaupt alles erzählt habe. Nun, zum einen bekommt es meiner Meinung nach einfach viel zu wenig Aufmerksamkeit in den Medien dafür, dass in der letzten Diktatur Europas ein so großes Verbrechen gegen die Menschenwürde stattfindet, zum anderen wollte ich auch noch einmal aufzeigen, was die Querdenker eigentlich von sich geben, wenn sie sagen, wir leben in einer Diktatur. Die Menschen, über deren Fälle ich geschrieben habe, waren meist nicht einmal beteiligt. Sie standen abseits, haben Polizisten fotografiert oder spielten ein Lied auf einer Demo.

Querdenker schreien ihre Meinung auf Demonstrationen raus, sie rotzen Twitter und Telegram mit Verschwörungstheorien voll. Und verbietet irgendwer ihnen das? Werden sie weggesperrt und auf das brutalste misshandelt? Mh, I don't think so. Denn wir leben in einer Demokratie, wir können wählen gehen, ohne Angst zu haben, wir können im Rahmen des legalen tun und lassen, was wir wollen, ohne Angst zu haben. Meinungsfreiheit und Demokratie sind wichtige Güter, die es verdammt noch mal zu bewahren und zu verteidigen gilt. Es ist einfach nur respektlos, Deutschland eine Diktatur zu nennen, wenn noch innerhalb Europa so etwas passiert.

Wenn euch die ganze Sache genauer interessiert, schaut bitte bei dem ganz oben verlinkten Video vorbei, er erklärt es noch einmal besser als ich und hat auch Links zu Spendenkonten in der Videobeschreibung, bei denen nicht Unsummen des Betrags an die Regierung von Belarus gehen.

Cheers.

Video

https://youtu.be/y4tJdX6qaUQ

Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Wei%C3%9Frussland

https://de.wikipedia.org/wiki/Okrestino

https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Wei%C3%9Frussland_2020#Ablauf_der_Wahl

https://de.wikipedia.org/wiki/Irdorath

Interviews

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/folter-belarus-claudio-locatelli-minsk-journalismus-aktivismus-proteste-praesidentschaftswahl/komplettansicht

https://web.de/magazine/politik/ex-inhaftierte-belarus-folter-sterben-34999830

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